Landpachtgesetz
· BG · BGBl. Nr. 451/1969 · in Kraft seit 1970-01-01
80/08 Zivilrecht · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Landpachtgesetz unterwirft landwirtschaftliche Pachtverträge zusätzlichen zwingenden Regeln. Der Vertragskern ist bereits im allgemeinen Zivilrecht geregelt. Empfehlung: überschießende Sonderregeln zurücknehmen.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 1 — ABSCHNITT I ↗ RIS
ABSCHNITT I Anwendungsbereich § 1. (1) Den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unterliegen Verträge, durch die Grundstücke oder der Fischzucht dienende Teichgrundstücke allein oder gemeinsam mit Wohn- oder Wirtschaftsräumen oder anderen Sachen vorwiegend zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden (Landpachtverträge). Die im § 1103 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Verträge sind im Sinne dieses Bundesgesetzes als Pachtverträge anzusehen. (2) Nutzung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung zur Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse, zur Haltung oder Züchtung von Nutztieren oder zur Fischzucht. (3) Auf Pachtverträge über Kleingärten, die den Bestimmungen des Kleingartengesetzes vom 16. Dezember 1958, BGBl. Nr. 6/1959, unterliegen, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden. Wohnraum 01.06.2017 10010330 NOR12131354 N8196928892L
Analyse: claude-opus-4-8 (in-session) · Rubrik v2 · 2026-06-05 · 22 §§ im Datensatz