Abkommen zwischen Österreich und Amerika betreffend die Finanzierung gewisser Erziehungs- und Kulturaustauschprogramme

Art. 1 ↗ RIS

ARTIKEL 1 Es wird eine Kommission mit der Bezeichnung „Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission“ (im folgenden kurz als „die Kommission“ bezeichnet) eingesetzt, welche an die Stelle der bisherigen United States Educational Commission in Austria tritt. Diese Kommission wird von der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als eine binationale Organisation anerkannt, die zur Erleichterung der Durchführung eines Erziehungs- und Kulturprogramms geschaffen und eingerichtet wird, welches mit Mitteln, die der Kommission für den erwähnten Zweck zur Verfügung gestellt werden, finanziert wird. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 des vorliegenden Abkommens unterliegt die Kommission weder der innerstaatlichen Gesetzgebung Österreichs noch derjenigen der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dieselbe die Inanspruchnahme und Verausgabung von Geldern und Krediten in Landeswährung sowie den Erwerb und die Verwendung von Vermögen für Zwecke, die im vorliegenden Abkommen festgelegt sind, betrifft. Bezüglich der Mittel und des Vermögens, welches allenfalls mit diesen Mitteln zur Förderung der erwähnten Zwecke erworben wird, genießt di