Gastarbeitnehmer - Austausch - Erlöschen des Notenwechsels
· Vertrag – Luxemburg · BGBl. III Nr. 183/1997 · in Kraft seit 1997-10-25
69/04 Ausländerbeschäftigung · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieser Notenwechsel von 1997 stellt das Erlöschen des Gastarbeitnehmers-Austauschabkommens mit Luxemburg fest. Beide Länder sind EU-Mitglieder; das Abkommen ist erloschen und diese Feststellung ist ein einmalig vollzogener Verwaltungsakt ohne jede fortdauernde Rechtswirkung.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Gastarbeitnehmer - Austausch - Erlöschen des Notenwechsels BGBl. III Nr. 183/1997 25.10.1997 Erlöschen des Notenwechsels zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Luxemburgischen Regierung über den Austausch von Gastarbeitern zwischen Österreich und Luxemburg StF: BGBl. III Nr. 183/1997
Art. 1 ↗ RIS
ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT LUXEMBURG Zl. 24.8/1/97 Die Österreichische Botschaft entbietet dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre besten Empfehlungen und beehrt sich, dem Ministerium den Austausch von Verbalnoten zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Luxemburgischen Regierung über die Feststellung des Erlöschens der im Notenwechsel vom 12. September 1958 enthaltenen Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Luxemburgischen Regierung über den Austausch von Gastarbeitern *1) vorzuschlagen: Die im Notenwechsel vom 12. September 1958 enthaltene Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Luxemburgischen Regierung über den Austausch von Gastarbeitern ist mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitritts der Republik Österreich zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 erloschen. Diese Verbalnote und die das Einverständnis der Luxemburgischen Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote des luxemburgischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten werden eine einvernehmliche Feststellung über das Erlöschen der eingangs erwähnten Vereinbarung vom 12. September 1958 darstellen. Die Botschaft benützt diese Gelegen
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz