Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BKA
· V · BGBl. Nr. 80/1981 · in Kraft seit 1981-02-25
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Verordnung von 1981 ordnet an, dass Disziplinarbußen der Bundeskanzlei-Beamten zur Linderung unverschuldeter Notlagen eingesetzt werden. Modernes Beamten-Sozialleistungsrecht und allgemeines Haushaltsrecht haben solche einzelnen Buchungsanweisungen längst überlagert. Die Verordnung entfaltet keine eigenständige operative Wirkung mehr.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
§ 1. Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen, die gemäß § 92 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, über Beamte des Ressortbereiches verhängt worden sind, sind unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte des Ressortbereiches unverschuldet geraten sind.
§ 2 ↗ RIS
§ 2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen nach § 1.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 3 §§ im Datensatz