Deregulierung, aber richtig

← Alle Gesetze

EWR-Abkommen – Gemeinsamer Ausschuss – Beschluss Nr. 7/94

· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 566/1994 · in Kraft seit 1994-07-01

59/04 EU – EWR · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
6Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Protokoll 47 und Anhängen des EWR-Abkommens (u.a. Wein, technische Handelshemmnisse). Teil des lebenden EWR-Rechtsbestands ohne selbständigen inländischen Freiheitseingriff.

Kategorien

KI-Analyse · 2026-07-20 · 26 §§ im Datensatz