Deregulierung, aber richtig

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EWR-Abkommen – Protokoll 30

· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 909/1993 · in Kraft seit 1994-01-01

59/04 EU – EWR · Gesamte Fassung im RIS ↗

ABSCHAFFEN
3Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Dieses Protokoll 30 des EWR-Abkommens zur Statistikzusammenarbeit wurde 1993 ratifiziert, als Österreich noch EFTA-Mitglied war. Mit dem EU-Beitritt 1995 wechselte Österreich in die EU selbst; die Statistikpflichten und -kooperationen sind seitdem durch EU-Verordnungen direkt geregelt. Das Protokoll hat für Österreich als EU-Mitglied keine operative Wirkung mehr.

Kategorien

Überholt / gegenstandslosDurch anderes Recht ersetzt

Belegende Paragraphen

Art. 1 ↗ RIS

(1) Es wird eine Konferenz von Vertretern der nationalen statistischen Einrichtungen der Vertragsparteien, des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) und des Office of the Statistical Adviser der EFTA-Staaten (OSA-EFTA) eingesetzt. Die Konferenz leitet die statistische Zusammenarbeit, entwickelt Programme und Verfahren für die statistische Zusammenarbeit, die eng mit denen der Gemeinschaft abgestimmt sind, und überwacht ihre Durchführung. (2) Die EFTA-Staaten nehmen ab 1. Januar 1994 an den Arbeiten im Rahmen von Plänen für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information teil. Insbesondere wird ein statistisches Programm des EWR als Unterabteilung des statistischen Programms der EG aufgestellt, das mit der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates beschlossen wurde. Das statistische Programm des EWR bildet den Rahmen für die Durchführung aller statistischen Maßnahmen des EWR. Die Elemente des statistischen Programms des EWR sind in der Anlage aufgeführt. Die in Absatz 1 genannte Konferenz erstellt jährlich die Leitlinien für die Durchführung des statistischen Programms des EWR im folgenden Jahr. Diese Leitlinien werden parallel zu den jährli

Anl. 1 ↗ RIS

Anhang ANLAGE VERZEICHNIS DER PROGRAMMELEMENTE DES STATISTISCHEN PROGRAMMS DES EWR Standardisierung und neue EDV-Verfahren Architektur des Europäischen Statistik-Informationssystems Netzwerk der einzelstaatlichen statistischen Systeme Allgemeine Zusammenstellungen Bruttosozialprodukt Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) Aktuelle methodische Fragen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Entwicklung von Bilanzen Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen im Umweltbereich Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Aggregate Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Vierteljahresangaben Konten des Staates Konten anderer Gebietskörperschaften Konten nach Produktionsbereichen – strukturelle Datenbank Input-Output-Tabellen Kapitalstock Methodik der Kaufkraftparitäten Preiserhebungen für Anlagegüter Methodik und Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes Erstellung von Verbraucherpreisindizes Erhebungen über die Endverbrauchspreise Koordinierung der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken ECU- und EWS-Statistiken Finanzielle Vermögensrechnung des Staates Finanzkonten Finanzielle Vermögensrechnung Finanz- und Währungsindikatoren – kurzfristige Indikatoren F

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