EWR-Abkommen – Protokoll 7
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 909/1993 · in Kraft seit 1994-01-01
59/04 EU – EWR · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Protokoll 7 des EWR-Abkommens erlaubte Island, mengenmäßige Beschränkungen für bestimmte Waren (u. a. Besen und Bürsten) beizubehalten. Das Protokoll betrifft ausschließlich Island; Österreich ist seit 1995 EU-Mitglied und unterliegt dem EU-Binnenmarktrecht. Für Österreich hat dieses Protokoll keinerlei operative Bedeutung mehr.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
59/04 EU – EWR Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen. PROTOKOLLE PROTOKOLL 7 ÜBER MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN, DIE ISLAND BEIBEHALTEN DARF StF: BGBl. Nr. 909/1993 (NR: GP XVIII RV 460, Zu 460 und 1349 AB 658 und 1373 S. 79. und 139. BR: AB 4343 und 4667 S. 558. und 577.) etwaige idF-Liste siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 909/1993 Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Isländisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch, Portugiesisch, Schwedisch, Spanisch Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 909/1993 10.04.2025 10007340 NOR11007458 N5199318710L
Art. 1 ↗ RIS
Unbeschadet von Artikel 11 des Abkommens kann Island für die nachstehend aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen beibehalten: --------------------------------------------------------------------- Nr. des Isländischen Warenbezeichnung Zolltarifs --------------------------------------------------------------------- 96.03 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen: - Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind: 96.03 29 - - andere: 96.03 29 01 - - mit Rücken aus Kunststoff 96.03 29 09 - - andere 10.04.2025 10007340 NOR12079759 N5199318711L
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