Delegierung von Befugnissen elektrischer Leitungsanlagen an den LH von Kärnten und an den LH der Steiermark
· V · BGBl. Nr. 485/1988 · in Kraft seit 1988-09-01
58/02 Energierecht · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Verordnung von 1988 delegierte Genehmigungsbefugnisse für 20-kV-Leitungsanlagen der Kärntner Elektrizitäts-AG an die Landeshauptmänner von Kärnten und der Steiermark. Die Anlagen wurden vor fast 40 Jahren errichtet; der einmalige Verwaltungsakt ist vollzogen und das Gesetz ohne jede verbleibende Wirkung.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Delegierung von Befugnissen elektrischer Leitungsanlagen an den LH von Kärnten und an den LH der Steiermark BGBl. Nr. 485/1988 01.09.1988 Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. August 1988 über die Delegierung von Befugnissen hinsichtlich elektrischer Leitungsanlagen an den Landeshauptmann von Kärnten und an den Landeshauptmann der Steiermark StF: BGBl. Nr. 485/1988 Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet:
Art. 1 ↗ RIS
Die Landeshauptmänner von Kärnten und Steiermark werden ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrischen Leitungsanlagen der Bewilligungswerberin Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft „20 kV Leitungen Trafostation Druckstollen/Feistritzbach – Schaltstation Feistritzdamm, Schaltstation Feistritzdamm – Rückpumpanlage, Schaltstation Feistritzdamm – Baustellenstation Damm, Baustromversorgung Feistritzdamm samt Schaltstation Feistritzdamm und Trafostation Rückpumpanlage“ und „Transformatorstation Turracherhöhe-Weitentallift samt 20 kV Anspeisekabel“ vorzunehmen.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz