EG - Abkommen Österreich - EWG - Protokoll der 25. Tagung
· Vertrag – EG · BGBl. Nr. 480/1984 · in Kraft seit 1984-12-07
59/04 EU - EWR · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Gesetz selbst vermerkt ausdrücklich, es sei vor dem Hintergrund des österreichischen EU-Beitritts überholt. Das Protokoll der 25. Tagung des Gemischten Ausschusses Österreich-EWG aus dem Jahr 1984 ist durch Österreichs EU-Beitritt 1995 vollständig ersetzt worden. Es kann sofort gestrichen werden.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
EG - Abkommen Österreich - EWG - Protokoll der 25. Tagung BGBl. Nr. 480/1984 07.12.1984 Vor dem Hintergrund des österreichischen EU-Beitritts überholt. ABKOMMEN ÖSTERREICH - EWG - Der Gemischte Ausschuß - Auszug aus dem Protokoll der 25. Tagung am 4. Juli 1984 StF: BGBl. Nr. 480/1984
Art. 1 ↗ RIS
Verwendung der Formblätter EUR. 2 b) sie von einem einzigen Frachtdokument begleitet werden, das sich auf den Transport vom Exporteur bis zum Empfänger bezieht (Frachtbrief, Luftfrachtbrief, Konnossement, Paketkarte, Versandanzeige); falls ein solches Dokument fehlt, ist eine einzige Rechnung ausreichend; c) sie für die Zwecke der betreffenden Beförderungsart als eine einzelne Sendung gelten. - Werden einem Spediteur Waren eines Ausführers an einen Empfänger aus kommerziellen Gründen in mehreren getrennten Partien überstellt, so kann jede Partie, für die eine Rechnung ausgestellt wurde, als eine Sendung angesehen werden und kann von einem Formblatt EUR. 2 begleitet sein. - Werden zwei oder mehrere Packstücke auf dem Postweg versandt, wobei für jedes einzelne ein besonderes Postbegleitpapier ausgestellt wird, so sind sie dennoch als eine einzige Sendung zu betrachten, vorausgesetzt, sie wurden gleichzeitig bestellt und werden mit ein und derselben Rechnung versandt. Wenn in diesen oder ähnlich gelagerten Fällen die Wertgrenze von der Gesamtheit der Waren eingehalten wurde, kann für diese Sendung ein einziges Formblatt EUR. 2 ausgestellt werden.''
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz