GATT - Verhandlungen gem. Artikel XXVIII - Ergebnisse
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 194/1958 · in Kraft seit 1958-09-01
59/03 GATT, Welthandelsorganisation · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Ratifizierungsurkunde zu abgeschlossenen GATT-Kündigungsverhandlungen von 1955–1957 ist ein erlediger Vorgang. Die damals vereinbarten Zolllistenänderungen wurden umgesetzt; das GATT-Regime wurde durch die WTO und Österreichs EU-Beitritt längst ersetzt. Das Gesetz hat keine operative Wirkung mehr.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Nachdem die Ergebnisse der in den Jahren 1955, 1956 und 1957 geführten Kündigungsverhandlungen gemäß ArtikelXXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, welche also lauten: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident diese Ergebnisse für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesen Ergebnissen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 17.Juli 1958. Das vorliegende Protokoll wird am 1.September 1958 in Kraft treten.
Art. 1 ↗ RIS
Genf, am 30. September 1955 Die Delegationen Österreichs und der Benelux-Staaten haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen. ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DEN BENELUX-STAATEN VEREINBART WURDEN ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH Genf, am 28. September 1955 Die Delegationen Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen. ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VEREINBART WURDEN ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH Genf, am 26. September 1955 Die Delegationen Österreichs und Canadas haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut anges
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz