Sichtvermerkspflicht - Aufhebung - Änderung (Bahamas)
· Vertrag – Bahamas · BGBl. III Nr. 126/1998 · in Kraft seit 1998-09-01
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Abkommen von 1998 kündigt Teile der Visafreiheitsregelung mit den Bahamas. Die Visapolitik gegenüber Drittstaaten liegt heute ausschließlich bei der EU; Österreich hat keine Kompetenz mehr für solche bilateralen Einschränkungen.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Sichtvermerkspflicht - Aufhebung - Änderung (Bahamas) BGBl. III Nr. 126/1998 01.09.1998 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Commonwealth der Bahamas über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht StF: BGBl. III Nr. 126/1998
Art. 1 ↗ RIS
(Übersetzung) Österreichische Botschaft Washington, D.C. Zl. 6.5/43/98 16. Juni 1998 Die Österreichische Botschaft entbietet der Botschaft des Commonwealth der Bahamas ihre Hochachtung und beehrt sich mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung das am 4. November 1981 in Washington unterzeichnete Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Commonwealth der Bahamas über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht *) teilweise kündigt, indem die Sichtvermerksfreiheit für bahamische Staatsangehörige, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen Reisepasses sind, aufgehoben wird. Diese Teilkündigung wird am 1. September 1998 in Kraft treten. Für Inhaber bahamischer Diplomatenpässe und Offizialpässe bleibt die Sichtvermerksfreiheit bestehen. Diese Maßnahme erfolgt im Zuge der notwendigen Harmonisierung der Visapolitik Österreichs mit derjenigen seiner Schengen-Partner. Die Österreichische Botschaft benützt diesen Anlaß, der Botschaft des Commonwealth der Bahamas erneut ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Botschaft des Commonwealth der Bahamas Washington, D.C. (Übersetzung) Botschaft des Commonwealth der Bahamas 2220 Massachusetts Avenue, N. W.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz