Aufhebung der Sichtvermerkspflicht - Änderung (Seychellen)
· Vertrag – Seychellen · BGBl. III Nr. 28/1998 · in Kraft seit 1997-12-27
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Abkommen von 1997 ändert die Visafreiheitsregelung mit den Seychellen und führt für bestimmte Passinhaber wieder eine Visumpflicht ein. Die EU-Visumpolitik regelt die Visafreiheit für Drittstaaten abschließend; Österreich kann dies nicht mehr bilateral abweichend gestalten.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Aufhebung der Sichtvermerkspflicht - Änderung (Seychellen) BGBl. III Nr. 28/1998 27.12.1997 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Seychellen zur Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Seychellen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht StF: BGBl. III Nr. 28/1998 Das Abkommen ist mit 27. Dezember 1997 in Kraft getreten.
Art. 1 ↗ RIS
Österreichische Botschaft Nairobi Zl. 4378/97 Verbalnote Die Österreichische Botschaft entbietet dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Seychellen ihre Hochachtung und beehrt sich, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Seychellen mitzuteilen, daß Österreich beabsichtigt, das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Seychellen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht *) vom 26. Juli 1984 teilweise zu kündigen, indem die Sichtvermerksfreiheit für Staatsangehörige der Republik Seychellen, die Inhaber eines gewöhnlichen Reisepasses sind, aufgehoben werden soll. Diese Vorgangsweise erfolgt im Zuge der Harmonisierung der Visapolitik Österreichs mit derjenigen seiner Schengen-Partner. Falls die Regierung der Republik Seychellen mit Vorstehendem einverstanden ist, tritt diese Teilkündigung einen Monat nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft. Die Österreichische Botschaft benützt diesen Anlaß, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Seychellen erneut ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Nairobi, am 20. November 1997 L. S. An das Ministerium für auswärtige Angelegenhe
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz