Sichtvermerkszwang - Abschaffung - Kündigung
· K · BGBl. Nr. 670/1994 · in Kraft seit 1994-08-26
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Kundmachung aus dem Jahr 1994 teilt lediglich mit, dass Österreich das Visafreiheitsabkommen mit der Dominikanischen Republik bereits gekündigt hat. Die Kündigung ist längst vollzogen und das Abkommen damit erloschen. Die Kundmachung selbst hat keine eigenständige fortdauernde Rechtswirkung.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Sichtvermerkszwang - Abschaffung - Kündigung BGBl. Nr. 670/1994 26.08.1994 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Dominikanischen Republik über die Abschaffung des Sichtvermerkszwanges StF: BGBl. Nr. 670/1994 Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht:
Art. 1 ↗ RIS
Das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Dominikanischen Republik über die Abschaffung des Sichtvermerkszwanges (BGBl. Nr. 109/1968) wurde gemäß Art. 6 von Österreich mit Note vom 8. Juli 1994 mit sofortiger Wirkung gekündigt.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz