Grenzübergang – Passau-Mariahilf (BRD)
· Vertrag – BRD · BGBl. Nr. 490/1990 · in Kraft seit 1990-08-01
49/04 Grenzverkehr · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Vereinbarung errichtet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet am Grenzübergang Passau-Mariahilf. Mit dem Schengen-Beitritt beider Länder sind alle Grenzkontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze entfallen; die im Vertrag geregelten Dienststellen und Zonen existieren nicht mehr.
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Belegende Paragraphen
Art. 1 — Artikel 1 ↗ RIS
Artikel 1 Am Grenzübergang Passau-Mariahilf werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen errichtet. 12.05.2020 10005712 NOR12062661 N4199011483H
Art. 2 — Artikel 2 ↗ RIS
Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinn des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt 12.05.2020 10005712 NOR12062662 N4199011484H
Art. 3 — Artikel 3 ↗ RIS
Artikel 3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die deutschösterreichische Vereinbarung vom 13. Februar 1989 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Passau-Mariahilf *) außer Kraft. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. August 1990 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. __________________ *) Kundgemacht in BGBl. Nr. 134/1989 12.05.2020 10005712 NOR12062663 N4199011485H
KI-Analyse · 2026-07-17 · 5 §§ im Datensatz