Grenzübergang Burghausen – Neue Brücke (BRD)
· Vertrag – BRD · BGBl. Nr. 193/1987 · in Kraft seit 1987-06-01
49/04 Grenzverkehr · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Vereinbarung errichtet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet am Grenzübergang Burghausen – Neue Brücke. Mit dem Schengen-Beitritt beider Länder wurden alle Grenzkontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze abgebaut; der Vertrag regelt eine längst aufgegebene Infrastruktur.
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Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Artikel 1 Am Grenzübergang Burghausen – Neue Brücke werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen errichtet. 10.08.2018 10005621 NOR12061896 N4198711705L
Art. 2 ↗ RIS
Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt 10.08.2018 10005621 NOR12061897 N4198711706L
Art. 3 ↗ RIS
Artikel 3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet am Grenzübergang Burghausen (neue Salzachbrücke) ***) außer Kraft. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 01. Juni 1987 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. _________________ ***) Kundgemacht in BGBl. Nr. 130/1970 10.08.2018 10005621 NOR12061898 N4198711707L
KI-Analyse · 2026-07-17 · 5 §§ im Datensatz