Sichtvermerke für Journalisten (Russische Föderation)
· Vertrag – Russische Föderation · BGBl. Nr. 178/1976 · in Kraft seit 1994-03-09
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Übereinkommen von 1976 (in der als russische Nachfolgeregelung geltenden Fassung) über Sichtvermerke für akkreditierte Journalisten ist überholt. Die UdSSR existiert nicht mehr; Schengen-Regeln bestimmen heute die Visaausstellung für russische Journalisten einheitlich, und die geopolitische Lage seit 2022 macht diesen Altvertrag endgültig gegenstandslos.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
StF: BGBl. Nr. 178/1976 BGBl. Nr. 257/1994 (NR: GP XVIII RV 1193 AB 1270 S. 150. BR: AB 4717 S. 579.)
Art. 1 ↗ RIS
No. 140/1976 Die Österreichische Botschaft bezeugt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR ihre Achtung und beehrt sich, unter Hinweis auf die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorzuschlagen, daß Sichtvermerke, die von den zuständigen österreichischen Behörden an in Österreich ständig akkreditierte sowjetische Journalisten sowie für deren Familienangehörige gemäß dem österreichischen Paßgesetz ausgestellt werden, ab 1. Mai 1976 mit einjähriger Gültigkeitsdauer und für mehrmalige Ein- und Ausreisen zur Ausstellung gelangen und daß, beginnend mit demselben Datum, die zuständigen sowjetischen Behörden gleichartige Sichtvermerke für in der UdSSR ständig akkreditierte österreichische Journalisten sowie deren Familienangehörige erteilen. Falls das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR mit diesem Vorschlag einverstanden ist, beehrt sich die Botschaft vorzuschlagen, daß diese Note und die zustimmende Antwortnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR ein Übereinkommen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Staaten bilden, welches am sechzigsten Tage nach der Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz