Sichtvermerkpflicht - Abschaffung (Jamaika)
· Vertrag – Jamaika · BGBl. Nr. 306/1970 · in Kraft seit 1970-11-23
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Abkommen von 1970 mit Jamaika über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht ist durch das Schengen-Recht und die EU-Visaverordnung gegenstandslos. Jamaikanische Staatsbürger unterliegen heute einheitlichen EU-Einreiseregeln; ein isolierter österreichischer Vertrag von 1970 kann daneben keine eigenständige Wirkung entfalten und ist zu streichen.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
BGBl. III Nr. 216/2002 BGBl. III Nr. 252/2002 Das vorliegende Abkommen tritt nach Durchführung des in seinem vorletzten Absatz vorgesehenen Notenwechsels am 23. November 1970 in Kraft.
Art. 1 ↗ RIS
Ministry of External Affairs, 24 East Race Course, Kingston, Jamaica 25. August 1970 Herr Botschafter, Ich beehre mich, Euer Exzellenz mitzuteilen, daß die Regierung von Jamaica zur Erleichterung des Reiseverkehrs zwischen Jamaica und Österreich bereit ist, mit der österreichischen Bundesregierung ein Abkommen über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht folgenden Inhalts zu schließen: Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung der österreichischen Bundesregierung finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz dazu, ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten in dieser Angelegenheit bilden, welches am 90. Tag nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Ich benütze diese Gelegenheit, Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. H. L. Shearer Ministerpräsident und Minister für Auswärtige Angelegenheiten Seiner Exzellenz Dr. Peter Müller, Österreichischer Botschafter, Caracas, Venezuela ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Caracas, am 25. August 1970 Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang der Note Eurer Exzellenz vom 25. August 1970 zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat: (Anm.: Es folgt der Tex
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz