Deregulierung, aber richtig

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Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung - Kapitalanteile

· BG · BGBl. Nr. 656/1977 · in Kraft seit 1977-12-30

37/04 Internationale Finanzinstitutionen · Gesamte Fassung im RIS ↗

ABSCHAFFEN
3Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Das Gesetz autorisierte die Zeichnung von 392 zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Weltbank zu je 100.000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 1. Juli 1944 — ein eindeutiger Verweis auf das Bretton-Woods-Goldstandard-System, das 1971 aufgegeben wurde. Die Zeichnung ist längst vollzogen. Das Gesetz ist obsolet.

Kategorien

Überholt / gegenstandslos

Belegende Paragraphen

§ 1 ↗ RIS

§ 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm dazu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung 392 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 100 000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 1. Juli 1944 zu zeichnen. (2) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.

KI-Analyse · 2026-07-17 · 3 §§ im Datensatz