Vermögensrechtliche, finanzielle Fragen – Regelung (Tschechische R)
· Vertrag – Tschechische R · BGBl. Nr. 451/1975 · in Kraft seit 1993-01-01
39/08 Vermögensrechtliche Angelegenheiten · Gesamte Fassung im RIS ↗
ABSCHAFFEN
4Freiheitsgewinn (0–100)
Begründung
Vertrag mit der Tschechoslowakei aus 1975 zur einmaligen Regelung bestimmter finanzieller und vermoegensrechtlicher Fragen (Entschaedigung fuer Verstaatlichungen); die vorgesehenen Leistungen sind laengst erbracht. Der Vertrag ist erschoepft und kann entfallen.
Kategorien
Überholt / gegenstandslos
KI-Analyse · 2026-07-20 · 17 §§ im Datensatz