Umsatzsteuereinführungsgesetz 1972
EG-UStG 1972 · BG · BGBl. Nr. 224/1972 · in Kraft seit 1973-01-01
32/04 Steuern vom Umsatz · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Einfuehrungsgesetz hatte nur die Aufgabe, die Umstellung auf die Umsatzsteuer ab 1973 zu regeln und alte Vertraege anzupassen. Diese Uebergangsregeln sind seit Jahrzehnten abgearbeitet und betreffen nur Vertraege von vor 1973. Als reines Einfuehrungsgesetz hat es heute keine eigene Wirkung mehr.
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Belegende Paragraphen
Art. 12 — Änderungen auf dem Gebiete des Zivilrechtes ↗ RIS
Artikel XII Änderungen auf dem Gebiete des Zivilrechtes Beruht eine Leistung auf einem Vertrag, der vor dem 1. Jänner 1973 geschlossen worden ist, und hat sich die umsatzsteuerliche Belastung der Leistung nach dem Umsatzsteuergesetz 1972 für einen Vertragsteil nicht unerheblich erhöht oder vermindert, so kann im ersten Fall der Leistende, im zweiten Fall der Empfänger der Leistung einen angemessenen Ausgleich verlangen; dies gilt nicht, soweit die Vertragsteile etwas anderes vereinbart haben. Der Umstand, daß jemand, der Anspruch auf Ersatz für eine Sache oder Leistung hat, als Unternehmer zum Abzug von Vorsteuern (§ 12 des Umsatzsteuergesetzes 1972) berechtigt ist, berührt an sich die Bemessung des Ersatzes nicht. Schließt der Ersatzbetrag auch Umsatzsteuer ein, so erwächst jedoch dem Ersatzpflichtigen gegen den Ersatzberechtigten ein Rückersatzanspruch in der Höhe des Umsatzsteuerbetrages, sobald und soweit ihn der Ersatzberechtigte als Vorsteuer abziehen könnte. Dient der Ersatzbetrag dazu, die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung einer Sache oder Leistung zu ermöglichen, so ist als Zeitpunkt, in dem der Ersatzberechtigte den Vorsteuerabzug geltend machen könnte, der Zeitpun
Art. 14 — Inkrafttreten ↗ RIS
Artikel XIV Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Artikels IX mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Artikels IX treten mit der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
KI-Analyse · 2026-06-06 · 8 §§ im Datensatz