Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds und Übernahme der gesamten Quote durch die Oesterreichische Nationalbank
· BG · BGBl. Nr. 309/1971 · in Kraft seit 1971-08-14
37/04 Internationale Finanzinstitutionen · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Gesetz von 1971 erlaubte eine einmalige Erhoehung der oesterreichischen Quote beim Internationalen Waehrungsfonds um einen festen Betrag. Diese einmalige Massnahme ist laengst vollzogen und durch viele spaetere Quotenrunden ueberholt. Es rechnet noch in Schilling; ein erledigter Vorgang ohne heutige Wirkung.
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Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
§ 1. (1) Die Quote der Republik Österreich beim Internationalen Währungsfonds wird um 60 Millionen Sonderziehungsrechte auf 330 Millionen Sonderziehungsrechte erhöht. (2) Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, die gesamte Quote der Republik Österreich beim Internationalen Währungsfonds zu übernehmen. Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf künftige Quotenerhöhungen. (3) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich dem Internationalen Währungsfonds gegenüber die Erhöhung der österreichischen Quote zu notifizieren. 07.08.2023 10004087 NOR12045251 N3197121438L
§ 3 ↗ RIS
§ 3. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, eine Forderung aus der Beteiligung beim Internationalen Währungsfonds als Deckung des Gesamtumlaufes (§ 62 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 276/1969) insoweit in ihre Aktiven einzustellen, als sie (2) Gleichzeitig mit der Einstellung der Forderung gemäß Abs. 1 lit. a in die Aktiven der Oesterreichischen Nationalbank vermindert sich deren Forderung gegen den Bundesschatz um den nach den am 14. August 1971 geltenden Paritäten errechneten Schilling-Gegenwert der von ihr auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 74/1959 der Republik Österreich zum Erlag der österreichischen Quote beim Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellten Goldmengen und Fremdwährungsbeträge. Soweit die Oesterreichische Nationalbank der Republik Österreich auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 51/1963 einen Kredit zur Einlösung der zugunsten des Internationalen Währungsfonds begebenen Bundesschatzscheine gewährt hat, vermindert sich darüber hinaus ihre Forderung gegen den Bundesschatz um den zu der am 14. August 1971 geltenden Parität gegenüber dem US-Dollar errechneten Schilling-Gege
§ 4 ↗ RIS
§ 4. (1) Soweit jener Teil des Reingewinnes der Oesterreichischen Nationalbank, über dessen Verwendung die Generalversammlung gemäß § 69 Abs. 3, letzter Satz, des Nationalbankgesetzes 1955 in der geltenden Fassung zu beschließen hat, in einem Geschäftsjahr 100 Millionen Schilling nicht erreicht, leistet die Republik Österreich der Oesterreichischen Nationalbank für dieses Geschäftsjahr eine Vergütung in Höhe des hierauf fehlenden Betrages, höchstens jedoch 2% pro Jahr der von der Oesterreichischen Nationalbank aufgewendeten Beträge, für die sie gemäß § 3 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes zur Einstellung eines Deckungswertes in ihre Aktiven berechtigt ist. Diese Vergütung ist im Zeitpunkt der Gewinnabfuhr an die Republik Österreich fällig; der um diese Vergütung erhöhte Rest des Gewinnes unterliegt der Beschlußfassung der Generalversammlung der der Oesterreichischen Nationalbank. Der vorerwähnte Betrag von 100 Millionen Schilling verändert sich jeweils um jenen Hundertsatz, um den der zum 30. Juni des jeweiligen Geschäftsjahres maßgebende Höchstrahmen für den Eskont von Bundesschatzscheinen nach § 41 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes von dem zum 30. Juni 1971 maßgebenden Höchstrahmen abwei
KI-Analyse · 2026-06-06 · 8 §§ im Datensatz