Deregulierung, aber richtig

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Lugano-Übereinkommen

· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 448/1996 · in Kraft seit 1996-09-01

29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen · Gesamte Fassung im RIS ↗

ABSCHAFFEN
5Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. Im EU-Binnenverhältnis durch die Brüssel-Ia-VO (EU) 1215/2012 ersetzt, gegenüber EFTA-Staaten durch das Luganer Übereinkommen 2007.

Begründung

Das Luganer Übereinkommen von 1988 ist überholt: Im Verhältnis zu EU-Staaten gilt die Brüssel-Ia-Verordnung, im Verhältnis zu den EFTA-Staaten das Luganer Übereinkommen 2007. Der Alttext hat keine eigenständige Bedeutung mehr.

Kategorien

Durch anderes Recht ersetzt

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