Staatliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Estland für Edelmetallgegenstände
· K · BGBl. Nr. 428/1995 · in Kraft seit 1995-07-01
26/02 Marken- und Musterschutz · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Kundmachung aus 1995 schützt das estnische staatliche Prüfzeichen für Edelmetallgegenstände in Österreich. Mit Estlands EU-Beitritt 2004 ist dieser Schutz durch unmittelbar geltendes EU-Markenrecht gewährleistet. Die eigene österreichische Regelung ist damit vollständig überflüssig.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das staatliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Estland für Edelmetallgegenstände StF: BGBl. Nr. 428/1995 Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das staatliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Estland für Edelmetallgegenstände Anwendung findet, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. e-rk3 Prüfungszeichen, BGBl. Nr. 260/1970 23.06.2023 10003338 NOR11003365 N2199548943J
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