Hoheitszeichen - Bundesrepublik Deutschland
· K · BGBl. Nr. 157/1995 · in Kraft seit 1995-03-04
26/02 Marken- und Musterschutz · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Die Bundesrepublik Deutschland besteht weiterhin. Diese Kundmachung ersetzte eine frühere und ist die aktuell gültige Grundlage für den Schutz der deutschen Staatshoheitszeichen vor Eintragung als österreichische Marke. Der Schutz ist legitim und verhältnismäßig. Kein Handlungsbedarf.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die staatlichen Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Mit dem Wirksamwerden dieser Kundmachung tritt die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. März 1969, BGBl. Nr. 121, betreffend die Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland und deren Bundesländer außer Kraft.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz