Deregulierung, aber richtig

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Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle

· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 496/1990 · in Kraft seit 2022-09-06

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
3Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Abkommen von Locarno über die internationale Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle ist ein rein technisches, weltweit genutztes Ordnungssystem und erleichtert Designanmeldungen.

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