Deregulierung, aber richtig

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Rechtshilfe in Strafsachen (BR Jugoslawien)

· Vertrag – BR Jugoslawien · BGBl. Nr. 542/1983 · in Kraft seit 1992-04-28

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen · Gesamte Fassung im RIS ↗

ABSCHAFFEN
8Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit der nicht mehr existierenden SFR Jugoslawien; die Vertragspartei ist untergegangen. Als Instrument mit einem verschwundenen Staat ist er überholt und mit den Nachfolgestaaten neu zu regeln.

Kategorien

Überholt / gegenstandslos

KI-Analyse · 2026-07-20 · 31 §§ im Datensatz