Deregulierung, aber richtig

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Auslieferung (BR Jugoslawien)

· Vertrag – BR Jugoslawien · BGBl. Nr. 546/1983 · in Kraft seit 1992-04-28

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen · Gesamte Fassung im RIS ↗

ABSCHAFFEN
8Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Auslieferungsvertrag mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, einem nicht mehr existierenden Staat. Der Vertrag sollte mit den tatsächlichen Nachfolgestaaten bzw. über EU-Instrumente neu geordnet werden; in seiner jetzigen Form ist er überholt.

Kategorien

Überholt / gegenstandslos

KI-Analyse · 2026-07-20 · 40 §§ im Datensatz