Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (Spanien)
· Vertrag – Spanien · BGBl. Nr. 280/1981 · in Kraft seit 1981-08-01
29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen · Gesamte Fassung im RIS ↗
ABSCHAFFEN
5Freiheitsgewinn (0–100)
Begründung
Das Abkommen ergänzt das Haager Übereinkommen von 1954 über das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (Zustellung, Rechtshilfe). Zwischen EU-Mitgliedstaaten ist die zivilrechtliche Rechtshilfe heute durch unmittelbar geltende EU-Verordnungen geregelt; die bilaterale Ergänzung ist überholt.
Kategorien
Überholt / gegenstandslosDurch anderes Recht ersetzt
KI-Analyse · 2026-07-20 · 13 §§ im Datensatz