Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamtes
· K · BGBl. Nr. 96/1980 · in Kraft seit 1980-03-07
26/02 Marken- und Musterschutz · Gesamte Fassung im RIS ↗
Dieses Gesetz wurde im Demo-Datensatz noch nicht bewertet.