Hoheitszeichen - Großbritannien
· K · BGBl. Nr. 32/1977 · in Kraft seit 1977-01-28
26/02 Marken- und Musterschutz · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Die Kundmachung schuetzt spezifisch die 'Auszeichnung der Koenigin fuer Exportleistungen' und 'fuer technologische Leistungen' (Queen's Awards), die seit dem Thronwechsel zu Koenig Karl III. im September 2022 unter dem Namen 'King's Awards for Enterprise' mit aktualisierten Emblemen fortgefuehrt werden. Die 1977 geschuetzten Hoheitszeichen stimmen nicht mehr mit den aktuell verwendeten britischen Auszeichnungssymbolen ueberein, sodass der Schutz faktisch ins Leere laeuft. Eine neue Kundmachung gemaess § 6 Abs. 2 Markenschutzgesetz fuer die aktuellen King's Awards sollte erlassen werden.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Hoheitszeichen - Großbritannien BGBl. Nr. 32/1977 28.01.1977 Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. Dezember 1976 betreffend die britischen Hoheitszeichen ,,Auszeichnung der Königin für Exportleistungen" und ,,Auszeichnung der Königin für technologische Leistungen" StF: BGBl. Nr. 32/1977
Art. 1 ↗ RIS
Auf Grund des § 6 Abs. 2 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die britischen Hoheitszeichen „Auszeichnung der Königin für Exportleistungen“ und „Auszeichnung der Königin für technologische Leistungen“ in ihren drei Ausführungsformen, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet. Durch diese Kundmachung werden die Kundmachungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Feber 1972, BGBl. Nr. 81, betreffend staatliche Hoheitszeichen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und vom 30. April 1974, BGBl. Nr. 309, betreffend das britische Hoheitszeichen „Auszeichnung der Königin für die Industrie“ nicht berührt.
KI-Analyse · 2026-07-28 · 2 §§ im Datensatz