Auslieferungsvertrag (Notenwechsel gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. b) (Vereinigtes Königreich)
· Vertrag – Vereinigtes Königreich · BGBl. Nr. 354/1972 · in Kraft seit 1972-11-08
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieser Notenwechsel aus dem Jahr 1972 hat den österreichisch-britischen Auslieferungsvertrag auf eine Liste britischer Gebiete ausgedehnt. Viele dieser Gebiete sind inzwischen unabhängige Staaten — darunter die Bahamas, Belize, Dominica, Hongkong und St. Lucia — und fallen daher nicht mehr unter diesen Vertrag. Für einen Großteil der ursprünglich erfassten Gebiete ist das Protokoll gegenstandslos; es sollte formal aufgehoben und durch aktuelle bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Staaten ersetzt werden.
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Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
(Übersetzung) MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN London S. W. 1 No GNX 2/365/1 25. August 1971 Exzellenz! Ich beehre mich, auf den am 9. Jänner 1963 in Wien unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Österreich sowie auf das am 15. Jänner 1969 in Wien unterzeichnete Protokoll betreffend die Abänderung des genannten Vertrages Bezug zu nehmen. Die Ratifikationsurkunden zu dem Vertrag und zu dem Protokoll wurden am 12. Mai 1970 ausgetauscht und der Vertrag ist daher in seiner abgeänderten Fassung am 12. August 1970 in Kraft getreten. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 lit. b des Vertrages in seiner abgeänderten Fassung beehre ich mich vorzuschlagen, daß die Anwendung des Vertrages auf die im Anhang zu dieser Note angeführten Gebiete ausgedehnt wird. Sollte der obige Vorschlag für die Republik Österreich annehmbar sein, beehre ich mich anzuregen, daß diese Note zusammen mit ihrem Anhang und der zustimmenden Antwort eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Österreich darstellen soll, welches drei Monate nach
Anl. 1 ↗ RIS
ANHANG Antigua Bahamas Bermuda Britisches Antarktisches Territorium Britisch Honduras Britisches Territiorium im Indischen Ozean Britisches Protektorat der Salomon-Inseln Britische Jungfern-Inseln Brunei Cayman-Inseln Dominica Falkland-Inseln und abhängige Gebiete Gibraltar Gilbert- und Ellice-Inseln Hongkong Montserrat Pitcairn St. Christopher – Nevis – Anguilla St. Helena und abhängige Gebiete St. Lucia St. Vincent Seychellen Souveräne Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia auf der Insel Zypern Turks- und Caicos-Inseln
KI-Analyse · 2026-07-15 · 3 §§ im Datensatz