Auslieferungsvertrag – Protokoll (Vereinigtes Königreich)

Begründung

Dieses Protokoll von 1969 änderte zwei Artikel des Auslieferungsvertrags mit dem Vereinigten Königreich und ist nach Art. 3 integraler Bestandteil des Vertragswerks – es gilt solange wie der Hauptvertrag. Die inhaltlichen Änderungen (Art. 1 und Art. 2 des Protokolls) sind bereits in den Hauptvertrag aufgegangen; das Protokoll hat keine eigenständige operative Bedeutung mehr, bleibt aber als internationaler Rechtsakt formal notwendig, solange der Hauptvertrag gilt. Eine eigenständige Abschaffung ist international-rechtlich nicht möglich.

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