Haager Unterhaltsstatutübereinkommen
· K (Geltungsbereich) · BGBl. Nr. 152/1963 · in Kraft seit 1963-07-11
29/02 Internationales Privatrecht · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Ebenso wie BGBl. Nr. 98/1963 gibt dieser Eintrag nur bekannt, dass Frankreich das Haager Unterhaltsstatutübereinkommen ratifiziert hat. Es handelt sich um einen reinen historischen Bekanntmachungsakt ohne eigenständigen normativen Gehalt, der heute keine operativen Rechtswirkungen mehr entfaltet.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Haager Unterhaltsstatutübereinkommen BGBl. Nr. 152/1963 11.07.1963 Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 18. Juni 1963, betreffend die Ratifikation des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht durch Frankreich. StF: BGBl. Nr. 152/1963
Art. 1 ↗ RIS
Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung ist das Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht, BGBl. Nr. 293/1961, seit der Kundmachung BGBl. Nr. 98/1963 von Frankreich ratifiziert worden. Das Übereinkommen tritt für Frankreich am 1. Juli 1963 in Kraft.
KI-Analyse · 2026-07-15 · 2 §§ im Datensatz