Vollstreckung von Schiedssprüchen in Handelssachen (Kroatien)
· Vertrag – Kroatien · BGBl. Nr. 115/1961 · in Kraft seit 1991-10-08
29/13 Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieses Abkommen ist die Weiterführung desselben alten Jugoslawien-Vertrags, nun für Kroatien. Da beide Länder dem New Yorker Übereinkommen beigetreten sind und Kroatien zusätzlich EU-Mitglied ist, hat dieses bilaterale Abkommen keine eigenständige Funktion mehr. Es ist durch das New Yorker Übereinkommen vollständig verdrängt worden und kann gestrichen werden.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
BGBl. Nr. 474/1996 Nachdem das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen, welches also lautet: ... die verfassungmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 1. März 1961. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgte am 17. März 1961. Die Republik Österreich und die Föderative Volksrepublik Jugoslawien sind über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen wie folgt übereingekommen:
Art. 8 ↗ RIS
Artikel 8 Die Bestimmungen anderer zwischenstaatlicher Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen werden durch dieses Abkommen nicht berührt.
KI-Analyse · 2026-07-15 · 11 §§ im Datensatz