Maßnahmen auf dem Gebiete des Gerichtserlagswesens

Begründung

Dieses Bundesgesetz aus 1962 über Maßnahmen im Gerichtserlags­wesen hat den Charakter eines Übergangs- und Ermächtigungsgesetzes: § 1 hebt bestimmte Vorschriften auf, § 2 ermächtigt das Justizministerium zu weiteren Maßnahmen, und § 3 delegiert das Inkrafttreten von § 1 an eine Verordnung. Solche eng befristeten Übergangsgesetze sind nach über 60 Jahren typischerweise vollständig vollzogen und gegenstandslos. Die Vertretung des Volltextes ist unvollständig, was die Sicherheit der Bewertung einschränkt.

Kategorien