VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

Begründung

Diese Kundmachung des Bundeskanzlers aus 1998 dokumentiert lediglich einen abgeschlossenen VfGH-Ausspruch: § 28 Abs. 6 AuslBeschG war verfassungswidrig und ist seither nicht mehr anzuwenden. Das Rechtsschutzziel ist vollständig erreicht – es handelt sich um ein historisches Verkündungsblatt ohne fortdauernde normative Wirkung. Als vollzogene Einmalmaßnahme ist diese Kundmachung totes Recht, das ersatzlos aus der Rechtsordnung gestrichen werden kann.

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