Stellungnahmen im Rahmen der Rechtssetzung der Europäischen Union

Begründung

Dieses Gesetz verleiht zwei privilegierten Körperschaften des Korporatismus — dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern — ein exklusives Informations- und Stellungnahmerecht im EU-Rechtssetzungsverfahren, das allen anderen Wirtschaftsakteuren, Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen verweigert wird. Es institutionalisiert damit Sozialpartnerschaft auf Kosten der Gleichbehandlung und verstärkt die Marktmacht organisierter Interessengruppen gegenüber dem allgemeinen Marktgeschehen. Die demokratische Kontrolle des EU-Rechtssetzungsverfahrens ist durch Art. 23e B-VG und die parlamentarischen Ausschüsse bereits abgedeckt; ein Sondergesetz für zwei Lobbyverbände ist weder erforderlich noch verhältnismäßig.

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