VfGH-Ausspruch, dass § 3 Abs. 2 erster Satz des Meldegesetzes 1972 verfassungswidrig war und § 3 Abs. 2 erster Satz des Meldegesetzes 1991 aufgehoben wird

· K · BGBl. Nr. 549/1994 · in Kraft seit 1994-07-16

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗

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