VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 9 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) gesetzwidrig war

Begründung

Diese Kundmachung (BGBl. Nr. 629/1991) dokumentiert lediglich den VfGH-Ausspruch vom 16. Oktober 1991, wonach die Wortfolge 'die Verwendung einer weiteren Berufsbezeichnung ist unzulässig' in § 9 der RL-BA 1977 gesetzwidrig war. Die betroffene Bestimmung ist seit 1991 nicht mehr anzuwenden; die Kundmachung hat keinerlei eigenständigen normativen Gehalt und wirkt ausschließlich als historisches Dokument. Der VfGH-Ausspruch selbst hatte eine freiheitsfördernde Wirkung (Aufhebung einer standespolitischen Beschränkung), doch das bloße Kundmachungsdokument ist heute vollständig obsolet und kann ersatzlos aus dem Rechtsbestand gestrichen werden.

Kategorien