Einräumung von Privilegien und Immunitäten
· V · BGBl. Nr. 60/1991 · in Kraft seit 1991-02-09
12/02 Privilegien, Immunitäten · Gesamte Fassung im RIS ↗
ABSCHAFFEN
5Freiheitsgewinn (0–100)
Begründung
Die Gemeinsame Beratungsgruppe des KSE-Vertrags hat ihre Tätigkeit mit dem formellen Rückzug Russlands vom KSE-Vertrag im November 2023 faktisch beendet. Die Verordnung selbst enthält in § 3 eine automatische Außerkrafttretensklausel genau für diesen Fall. Es gibt keine aktiven Delegationen oder Bürostrukturen mehr, für die Privilegien und Immunitäten benötigt würden. Die Verordnung ist damit gegenstandslos.
Kategorien
Überholt / gegenstandslos
Belegende Paragraphen
§ 3 ↗ RIS
§ 3. Diese Verordnung tritt mit der endgültigen Beendigung der Tätigkeit der Gemeinsamen Beratungsgruppe außer Kraft.
KI-Analyse · 2026-07-15 · 4 §§ im Datensatz