VfGH-Ausspruch, dass § 94 von der 31. bis zur 48. Novelle zum ASVG verfassungswidrig war und § 94 in der Fassung der 49. Novelle zum ASVG aufgehoben wird
· K · BGBl. Nr. 15/1991 · in Kraft seit 1991-01-12
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
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