Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 670 (1990)
· K · BGBl. Nr. 621/1990 · in Kraft seit 1990-10-05
19/03 Vereinte Nationen, Internationaler Gerichtshof (IGH) · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Kundmachung veröffentlichte 1990 die UN-Sicherheitsratsresolution 670, die ein Luftembargo gegen den Irak und weitere Durchsetzungsmaßnahmen der Sanktionen anordnete. Der Golfkrieg und die damit verbundenen Maßnahmen dieser Resolution sind seit 1991 historisch erledigt. Als innerstaatliches Rechtsdokument hat die Kundmachung keinerlei fortbestehende Wirkung.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 670 (1990) BGBl. Nr. 621/1990 05.10.1990 Kundmachung des Bundeskanzlers vom 1. Oktober 1990 betreffend Resolution 670 (1990), verabschiedet auf der 2943. Sitzung des Sicherheitsrates am 25. September 1990 StF: BGBl. Nr. 621/1990 Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat folgende Resolution verabschiedet:
Art. 1 — RESOLUTION 670 (1990) ↗ RIS
(Übersetzung) RESOLUTION 670 (1990) VERABSCHIEDET AUF DER 2943. SITZUNG DES SICHERHEITSRATES AM 25. SEPTEMBER 1990 DER SICHERHEITSRAT, IN BEKRÄFTIGUNG seiner Resolutionen 660 (1990), 661 (1990), 662 (1990), 664 (1990), 665 (1990), 666 (1990) und 667 (1990), VERURTEILEND, daß Irak in flagranter Verletzung der Resolutionen 660 (1990), 662 (1990), 664 (1990) und 667 (1990) sowie des humanitären Völkerrechts Kuwait weiterhin besetzt hält, seine Aktionen nicht rückgängig gemacht hat sowie seine geltend gemachte Annexion und die gegen deren Willen erfolgende Festhaltung von Staatsangehörigen dritter Staaten nicht beendet hat, FERNER die Behandlung VERURTEILEND, welche die kuwaitischen Staatsangehörigen seitens irakischer Kräfte erfahren, einschließlich der Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, jene zum Verlassen ihres Landes zu zwingen, sowie der völkerrechtswidrigen Mißhandlung von Personen und Beschädigung von Sachwerten in Kuwait, MIT GROSSER SORGE KENNTNIS NEHMEND von den hartnäckigen Versuchen, die in der Resolution 661 (1990) festgelegten Maßnahmen zu umgehen, FESTSTELLEND, daß einige Staaten die Zahl der irakischen diplomatischen und konsularischen Beamten in ihren Ländern begrenz
KI-Analyse · 2026-07-15 · 2 §§ im Datensatz