VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 verfassungswidrig war und eine Wortfolge in § 2 und § 3 des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 aufgehoben wird
· K · BGBl. Nr. 90/1990 · in Kraft seit 1990-02-10
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
Dieses Gesetz wurde im Demo-Datensatz noch nicht bewertet.