VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Dornbirn
· K · BGBl. Nr. 475/1988 · in Kraft seit 1988-08-20
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Kundmachung aus 1988 dokumentiert die VfGH-Aufhebung eines Automatenverbots des Buergermeisters von Dornbirn. Die aufgehobene Verordnung ist seit 1988 nicht mehr in Kraft; die Kundmachung ist ein bloss historisches Dokument ohne operative Wirkung. Freiheitlich betrachtet war die aufgehobene Verordnung ohnehin freiheitsfeindlich - die Streichung aus dem Rechtsbestand ist reine Rechtsbereinigung.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Dornbirn BGBl. Nr. 475/1988 20.08.1988 Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. August 1988 über die Aufhebung der Z 2 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof StF: BGBl. Nr. 475/1988 Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht:
Art. 1 ↗ RIS
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 1988, V 28/88-8, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 25. Juli 1988, die Z 2 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22. Oktober 1982, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben.
KI-Analyse · 2026-07-28 · 2 §§ im Datensatz