VfGH-Ausspruch, dass § 31 Abs. 1 lit. b des Gerichtsgebührengesetzes verfassungswidrig war
· K · BGBl. Nr. 642/1988 · in Kraft seit 1988-12-01
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
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