VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Salzburg
· K · BGBl. Nr. 645/1986 · in Kraft seit 1986-12-06
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Kundmachung aus dem Jahr 1986 veröffentlicht die Aufhebung eines Teils der Salzburger Bürgermeisterverordnung, die das gewerbliche Betreiben von Süßwaren-, Spielzeug- und sonstigen Automaten verboten hatte. Der VfGH hat diesen Teil der Verordnung 1986 als gesetzwidrig aufgehoben. Die Kundmachung selbst ist ein reiner historischer Bekanntmachungsakt ohne fortbestehende Rechtswirkung.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Salzburg BGBl. Nr. 645/1986 06.12.1986 Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 24. November 1986 über die Aufhebung der Z 2 des ersten Absatzes der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg, durch welche die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof StF: BGBl. Nr. 645/1986 Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht:
Art. 1 ↗ RIS
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1986, V 30, 31, 32/86-10, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 7. November 1986, die Z 2 des ersten Absatzes der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 16. April 1982, mit welcher, gestützt auf § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Zuckerl-, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben.
KI-Analyse · 2026-07-15 · 2 §§ im Datensatz