Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (Bund – Länder)

Begründung

Die Vereinbarung regelt die Datenweitergabe anonymisierter Einzeldaten und aggregierter Statistiken zwischen Bundesstatistik und Landesstatistiken. Statistik ist ein klassisches oeffentliches Gut; die foederale Koordination ist in einem Bundesstaat mit geteilten Kompetenzen sachlich notwendig. Die Vereinbarung belastet Buerger nicht direkt und enthaelt keine paternalistischen oder protektionistischen Elemente.

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