B-VG-Novelle

Begründung

Diese Verfassungsgesetz-Novelle hatte nur einen einzigen Zweck: die in Art. 1 enthaltene Änderung des B-VG, die längst in den B-VG-Text eingearbeitet wurde. Die Bedingung in Art. 2, wonach ein Bundesumweltschutzgesetz erst nach einer Art. 15a-Vereinbarung über Immissionsgrenzwerte erlassen werden darf, ist nach über 40 Jahren entweder erfüllt oder gegenstandslos. Die Einzel-Novelle als eigenständiges Dokument hat keine operative Wirkung mehr und kann aus dem Bundesrecht gestrichen werden.

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