UNO-City - Amtssitz Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)
· Vertrag – IAEO · BGBl. Nr. 366/1981 · in Kraft seit 1981-10-01
19/20 Amtssitzabkommen · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieses Abkommen regelt die Nutzungsrechte der IAEO an ihrem Wiener Amtssitz für 99 Jahre und legt die Verantwortlichkeiten für Betrieb, Wartung und Sicherheit klar fest. Es ist die notwendige völkerrechtliche Grundlage für Österreichs Stellung als Amtssitzstaat der IAEO und kann nicht einseitig aufgehoben werden, ohne die gesamte Amtssitzbeziehung zu gefährden. Der nominelle Mietzins von einem Schilling (heute symbolisch) spiegelt den öffentlichen Nutzen der Präsenz der IAEO in Wien wider.
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Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Artikel I (1) Die IAEO hat das Recht, den Amtssitzbereich für eine Zeitdauer von neunundneunzig Jahren, beginnend mit 1. Oktober 1979, entsprechend den in ihrem Statut festgelegten Zwecken und Aufgaben und im Einklang mit den Bestimmungen des Amtssitzabkommens und dieses Abkommens zu benützen. (2) Unbeschadet des oben genannten Rechtes der IAEO bleibt die Regierung Eigentümerin des Amtssitzbereiches.
Art. 2 ↗ RIS
Artikel II Die IAEO zahlt der Regierung für das Recht der Benützung des Amtssitzbereiches den Betrag von einem österreichischen Schilling pro Jahr, welcher jährlich im vorhinein während der Dauer der Benützung und erstmalig am 1. Jänner 1980 fällig wird.
Art. 6 ↗ RIS
Artikel VI Die IAEO ist ab 1. Oktober 1979 auf eigene Kosten für den sachgemäßen Betrieb und die angemessene Wartung der Gebäude und Anlagen und der darin befindlichen Installationen, die Bestandteil des Amtssitzbereiches bilden, verantwortlich; ebenso für kleinere Reparaturen und Erneuerungen, mit dem Zweck, diese in einwandfreier Betriebsfähigkeit zu erhalten; ferner für Reparaturen und Erneuerungen die durch unsachgemäßen Betrieb und durch unzureichende Wartung notwendig werden können.
Art. 14 ↗ RIS
Artikel XIV Dieses Abkommen tritt im Falle des Außerkrafttretens des Amtssitzabkommens außer Kraft.
KI-Analyse · 2026-07-15 · 16 §§ im Datensatz