Privilegien und Immunitäten des Europarates
· K (Geltungsbereich) · BGBl. Nr. 127/1971 · in Kraft seit 1971-04-24
19/06 Privilegien und Immunitäten · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Kundmachung aus dem Jahr 1971 listet lediglich die Ratifikationsdaten von vier Staaten (Irland, Zypern, Malta, Vereinigtes Königreich) zu drei Europaratsprotokollen auf. Dieser Informationsstand ist durch mehr als fünfzig Jahre späterer Mitgliedschaftsentwicklungen und neuerer Geltungsbereichskundmachungen vollständig überholt. Das Dokument hat keine operative Rechtswirkung mehr und kann bedenkenlos aus dem Rechtsbestand gestrichen werden.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Privilegien und Immunitäten des Europarates BGBl. Nr. 127/1971 24.04.1971 Kundmachung des Bundeskanzlers vom 29. März 1971, betreffend den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten des Europarates samt Zusatzprotokoll sowie des Zweiten und Vierten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates StF: BGBl. Nr. 127/1971
Art. 1 ↗ RIS
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates vom 2. September 1949 samt Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 (BGBl. Nr. 127/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 63/1967) sowie zum Zweiten Protokoll vom 15. Dezember 1956 (BGBl. Nr. 13/1959, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 63/1967) und zum Vierten Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates vom 16. Dezember 1961 (BGBl. Nr. 88/1962, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 63/1967) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Zum Allgemeinen Abkommen samt Zusatzprotokoll: Irland 21. September 1967 Zypern 30. November 1967 Malta 22. Jänner 1969 Zum Zweiten Protokoll: Irland 21. September 1967 Zypern 30. November 1967 M
KI-Analyse · 2026-07-15 · 2 §§ im Datensatz